Letztens habe ich einen Satz von einem Rechtswissenschaftler gelesen, der mich nachdenklich gemacht hat. Der Verfasser ist Professor für öffentliches Recht und Verwaltungswissenschaften an der Ludwig-Maximilian-Universität in München und er sagt etwas wolkig:
Der demokratische Verfassungsstaat lebt von Voraussetzungen, die er selbst schaffen kann und auch selbst schaffen muss. Dies gilt insbesondere auch für die Sicherung der eigenen demokratischen Realitäts- und Wirklichkeitswahrnehmung.
Jens Kersten, aus: “2022 – Der Zukunftsnavigator”, herausgegeben vom Roman Herzog Institut
Ich weiß nicht so recht, was er damit meint, aber muss der Verfassungsstaat nicht auch Voraussetzungen schaffen, die die Wirklichkeitswahrnehmung der politischen Akteure selbst schärft?
Ein aktuelles Beispiel: Seit Jahren reißt der Verkehrssektor regelmäßig die gesetzlich verankerten CO2-Klimaziele. Mit dieser Bilanz im Gepäck verkündet Bundesverkehrsminister Volker Wissing jüngst medial im Handelsblatt, dass durch korrigierende Maßnahmen die Klimaziele seines Hauses sogar übertroffen werden.
In einem Koalitionssauschuss behauptete Wissing „Jede einzelne dieser Maßnahmen übersteigt das, was wir zusätzlich an CO₂ einsparen müssen.“ (Handelsblatt, 17. Mai. 2023)
Hat hier nicht jemand, der in der politischen Verantwortung steht, völlig unrealistische Vorstellungen über die notwendigen Einsparungspotenziale? Bei der sogenannten “Deutschland-Geschwindigkeit” spricht wirklich ALLES gegen die Einhaltung der Klimaziele im Verkehrssektor.
Vertrauen in die Politik und Kritik an der Politik. In diesem Wechselspiel bewegen wir uns alle. Wenn Politiker das nicht für sich klar haben, verwirren mich solche Versprechen. Mein Tipp: Volker, mute uns mehr zu! Dann sind die Versprechen nachvollziehbarer und glaubwürdiger.